Philipp Rösler, der neue Gesundheitsminister aus der FDP, hat auch schon kurz nach den Vertragsverhandlungen von der künftigen schwarz-gelben Koalition geplante grundlegende Gesundheitsreform verteidigt. “Wir beschreiten den Weg in ein robustes Gesundheitssystem, das nicht mehr alle zwei bis drei Jahre reformiert werden muss. Das System wird besser, ohne teurer zu werden”, sagte er dem Hamburger Abendblatt. “Wir gehen davon aus, dass die Versicherten keine höheren Beiträge zahlen werden, als das heute der Fall ist.” Rösler wies den Vorwurf sozialer Ungerechtigkeit zurück.

Das bisherige Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung soll grundlegend neu geordnet werden. Bei den Arbeitnehmern soll es einen einkommensunabhängigen Beitrag geben. Zudem ist ein über Steuern finanzierter Sozialausgleich geplant, der “von allen Einkommen getragen” werden soll. Dies wäre ein Schritt hin zur Kopfpauschale.

Union und FDP planen zudem, den Arbeitgeberanteil künftig einzufrieren, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Doch unmittelbar soll sich allerdings nichts ändern. Zunächst wird eine Regierungskommission bis 2011 die Details ausarbeiten. Für 2010 müssen sich viele Krankenversicherte darum auf Zusatzbeiträge einstellen. Union und FDP wollen zwar mehrere Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Deckung des erwarteten Defizits bei den gesetzlichen Kassen in den Fonds pumpen. Der Rest müsste demnach aber über Zusatzbeiträge von den Kassenmitgliedern aufgebracht werden. Diese Zusatzbeiträge können Krankenversicherungen erheben, wenn sie mit dem aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geld nicht auskommen.

Nun wirklich die Frage: Wie gerecht (ungerecht) wird unser neues Gesundheitssystem?

Der Arzneiverordnungs-Report 2009 belegt weiteren Ausgabenanstieg bei den Arzneimittelausgaben. Die Herausgeber Prof. Dr. Ulrich Schwabe und Dr. Dieter Paffrath drängen auf zeitgemäße Gesetzgebung, um Kostenanstieg in den Griff zu bekommen.

Auch im Jahr 2008 verzeichnete die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen deutlichen Anstieg der Arzneimittelausgaben. Die Ausgaben beliefen sich auf 29,2 Mrd. EUR, was einem Plus von 5,3 Prozent entspricht. Damit nehmen die Arzneimittel erneut den Posten mit der höchsten Steigerungsrate bei der GKV ein. Die weiteren Ausgabenblöcke der GKV definieren sich wie folgt: Krankenhauskosten in Höhe von 52,6 Mrd. EUR, die sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent erhöht haben. Für ärztliche Behandlungen wurden 24,3 Mrd. EUR ausgegeben, plus 5 Prozent; bei zahnärztlichen Behandlungen 11 Mrd. EUR bzw. plus 2,6 Prozent. Der gesamte Anteil der Arzneimittel an den Leistungsausgaben der GKV beläuft sich damit auf 18,2 Prozent (Vorjahr 18,1 Prozent), was bedeutet, dass mittlerweile 5,0 Mrd. EUR mehr für Arzneimittel als für ärztliche Behandlung ausgegeben werden. mehr

Das Institut ist eine Einrichtung der “Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen”, die der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit dem ausschließlichen Zweck der Errichtung und Unterhaltung des Instituts errichtet hat (§ 1 und 2 der Stiftungssatzung). Das IQWiG ist ein unabhängiges wissenschaftliches Institut, das den Nutzen medizinischer Leistungen für Patientinnen und Patienten untersuchen soll. Damit stehen die Qualität und die Wirtschaftlichkeit auf dem Prüfstand. Das Institut erforscht, was therapeutisch und diagnostisch möglich und sinnvoll ist und informiert Ärzte und Patienten darüber. 

Es wurde im Zuge der Gesundheitsreform am 1. Juni 2004 als eine Einrichtung der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen gegründet und ist im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) oder des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) tätig. 

Finanziert wird das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) durch Zuschläge für stationäre und ambulante medizinische Leistungen, die überwiegend von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet werden.  Zu den Instituts-Aufgaben gehört u. a. die Bewertung von Operations- und Diagnoseverfahren, Arzneimitteln sowie Behandlungsleitlinien. Auf der Basis der evidenzbasierten Medizin erarbeitet das IQWiG außerdem die Grundlagen für neue Disease Management Programme (DMP) – strukturierte Behandlungsprogramme für chronisch Kranke. Das Institut trägt so dazu bei, die medizinische Versorgung in Deutschland zu verbessern. Die Arbeitsaufträge erhält das Institut vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) oder vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) kann aber auch in eigener Regie für die Gesundheitsversorgung relevante Themen aufgreifen und wissenschaftlich bearbeiten. Möglich ist dies aufgrund eines so genannten Generalauftrags, den der G-BA im Dezember 2004 erteilt und im März 2008 erweitert hat.  

Daneben hat der G-BA eine ganze Reihe inhaltlich sehr vielfältiger Forschungsaufgaben vergeben: Unter anderem soll das Institut medikamentöse Therapien im Vergleich untereinander sowie im Vergleich mit nicht medikamentösen Therapien bei sieben so genannten Volkskrankheiten analysieren: Diabetes Typ 1 und Typ 2, Bluthochdruck, Asthma bronchiale und chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD) stehen ebenso auf der Agenda des Instituts wie Demenz und Depression. Therapiealternativen sollen vor allem danach bewertet werden, ob sie für den Patienten eine Verbesserung bringen.

Es gibt auch kritische Berichte über das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). So wird im Blog Homöopathie & Forschung berichtet, dass das IQWiG laut BPI falsche Patienten-Informationen verbreitet. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kritisierte scharf eine durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) veröffentlichte Informationsschrift für Patienten zum Thema „Nahrungsergänzungsmittel und komplementärmedizinische Präparate“. Darin enthaltene Aussagen seien falsch und diskreditierten Arzneimittel.

Nachdem ich im Januar 2009 bei meinem Hautarzt war, hatte ich ein paar Informationsseiten mitnehmen können (hier im Blog schon davon berichtet), auf denen eindeutig hervor ging, dass offenbar die Ärzte (zumindest mein Hautarzt) deutliche Nachteile durch den Gesundheitsfonds hat. 

Die Angestellten, die beispielsweise bei der Techniker Krankenkasse (TK) versichert sind, bezahlen teilweise auch ca. 5 % mehr Krankenkassenbeitrag seit 01.01.2009, also seit der Gesundheitsfonds eingeführt wurde. Also auch die Angestellten sind die Verlierer des Gesundheitsfonds.  

Die Patienten werden durch die starke finanzielle Reglementierung vom Hausarzt zum Facharzt und wieder zurück verwiesen, was zu längeren Wartezeiten bei den Ärzten führt und zu mehr Arztbesuche, da der Facharzt aus finanziellen Notwenigkeiten heraus den Patienten eben zurückverweist, obwohl der Facharzt dem Patienten möglicherweise den letzten Arztbesuch ersparen könnte. Rechnet man sich die Zeit aus, die ein Patient dafür (sinnlos) aufbringen muss und versieht diese Zeit mit einem fiktiven Wert, was nun Zeit einmal ist, so entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden, der nicht zu unterschätzen ist. 

Die Krankenkassen „jammern“, dass der %-Anteil der Krankenkassenbeiträge vom Bruttolohn mit Sicherheit nicht ausreichen wird, es wäre viel zu wenig. 

Wo sind denn eigentlich die Gewinner des Gesundheitsfonds? Ich selbst habe noch keine gefunden. Doch wenn einige verlieren, muss es automatisch auch Gewinner geben. 

Im Blog haushaltsgeld.net zum Thema “Gesundheitsfonds: AOKs sind die großen Gewinner” wird mit einigen Zahlen die Fondszuweisungen konkretisiert. 

Doch sind die AOKs die einzigen Gewinner, oder werden aus politischen Gründen einige Gruppen (Gewinner) einfach verschwiegen?

Wer in Bayern wohnt und sich nicht so einfach den Auswirkungen des Gesundheitsfonds aussetzen lassen möchte, hat hier die Möglichkeit den fast fertigen Brief an unseren Ministerpräsidenten Horst Seehofer als PDF-Dokument auf seinen PC zu holen, ihn bei sich auszudrucken, mit dem eigenen Namen und Adresse versehen und dem Ministerpräsidenten per Post zu schicken.

Hier ist der Inhalt des Briefes aufgeführt:

Die Beratung und Behandlung der Fachärzte wird durch diese strikt nach den Einschränkungen der Kassenmedizin (wirtschaftlich, ausreichend, zweckmäßig, notwenig) vorgenommen. Im Regelfall werden die Patienten nach einmaliger Beratung wieder an den Hausarzt zurückverwiesen. Notfälle und Schwerkranke erhalten fachärztliche Diagnostik und Therapie im zwingend erforderlichen Umfang. 

Als Selbstzahler stehen natürlich auch künftig alle therapieoptimierenden Leistungen der Praxis in vollem Umfang zur Verfügung. Die Behandlungskosten richten sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).

Bei meinem Hautarzt und Allergologen in Erlangen Dr. med. Detlef Dieckmann und Dr. med. Claudia Dieckmann habe ich Informationen gefunden, die mir die Auswirkungen des Gesundheitsfonds seit dem 01.01.2009 klar werden lassen.

Der Gesundheitsfonds ist ein Konzept zur Umorganisation der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland, das am 1. Januar 2009 eröffnet wurde. Dabei erhalten Ärzte für die Versorgung der Gesetzlichen Krankenversicherungen ein sogenanntes Regelleistungsvolumen.

Das heißt: Für eine vorab festgelegte Patientenzahl erhält jeder Arzt eine ebenfalls vorab festgelegte Honorarsumme (Dies könnte man auch als Planwirtschaft bezeichnen.). Wer mehr Patienten versorgt, bekommt dafür noch 1/10 (1,94 Euro) des Honorars. Selbst eine Job-Sharing Praxis hat bei ausgedehnten Operationen keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung.

Für beispielsweise hautärztliche Beratung, Untersuchung und Behandlung zahlen die Gesetzlichen Krankenkassen künftig 19,47 Euro pro Patient für ein ganzes Quartal. Nach dem ersten Arzt-Patienten-Gespräch (14,50 Euro) verbleiben für weitere Behandlungen, apparative und labortechnische Untersuchungen, Allergietestungen, Bestrahlungen, kleine operative Eingriffe, Proktologie, Wundversorgung, Injektionen, Verbände, Hausbesuche, Telefonate und Arztbriefe somit 5 Euro Honorar pro Patient für das gesamte Quartal.

Die elektronische Gesundheitsakte (eGA) soll bei Leistungserbringern und Patienten anfallende klinische und gesundheitsbezogene Daten eines Menschen zusammenfassen und diese lebenslang, unabhängig von Ort und Zeit allen am Behandlungsprozess Beteiligten (inkl. der Patienten) bedarfsgerecht präsentieren. 

Hier sollen das Verhalten von Patienten und Leistungserbringern sowie die Auswirkung auf Kooperationen und Abstimmung des Behandlungsverlaufs ersichtlich sein. Außerdem könnte die elektronische Gesundheitsakte (eGA) Bedeutung für die Gesundheitsinformation, das Gesundheitsverhalten sowie Möglichkeiten der gesundheitlichen Beratung und Aufklärung bietet. Abzuwarten sind die Ergebnisse der Auswirkung die die elektronische Gesundheitsakte (eGA)  auf die Leistungsinanspruchnahme hat. 

Aus dem Bericht „Ärzte fürchten Daten-GAU bei elektronischer Gesundheitskarte“ wird deutlich, dass die  elektronische Gesundheitsakte (eGA)  auch erhebliche Kosten und Risiken beinhaltet. Der Hauptgeschäftsführer der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Armin Ehl, sagte dem Focus, dass bei niedergelassenen Ärzten die Skepsis schon groß sei und sie bei Ärzten in den Kliniken deutlich wachse. Offenbar bekommen viele erst jetzt mit, was mit der elektronischen Gesundheitskarte alles möglich wird. So warnte auch Ehl, dass Versicherer und Arbeitgeber möglicherweise Gründe dafür fänden, um den eigentlich nicht vorgesehenen Zugang auf die Krankengeschichte, Fehlzeiten oder genetische Eigenschaften zu erlangen, sofern diese erst einmal erhoben und gespeichert wurden.

Im Blog newzweb.de wird aus n-tv.de zitiert, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband mit weiter steigenden Krankenkassen-Beiträgen rechnet. So soll es bis 2009 noch weitere Beitragserhöhungen durch die Krankenkassen geben. Diese haben ein Interesse daran, sich einen soliden Finanzpuffer zuzulegen, weil dann die mageren Jahre kommen werden. Hintergrund ist der, dass im Zuge der Gesundheitsreform die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Anfang 2009 auf die Politik übergeht. 

Auch im Bericht von  Alexander „Unser Gesundheitssystem ist ein Krankheitssystem“ wird deutlich, dass offenbar vor jeder vom Arzt verordneten oder empfohlenen Leistung erst einmal bei der Krankenkasse nachgefragt werden muss, ob diese übernommen wird.