Philipp Rösler, der neue Gesundheitsminister aus der FDP, hat auch schon kurz nach den Vertragsverhandlungen von der kĂĽnftigen schwarz-gelben Koalition geplante grundlegende Gesundheitsreform verteidigt. „Wir beschreiten den Weg in ein robustes Gesundheitssystem, das nicht mehr alle zwei bis drei Jahre reformiert werden muss. Das System wird besser, ohne teurer zu werden“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. „Wir gehen davon aus, dass die Versicherten keine höheren Beiträge zahlen werden, als das heute der Fall ist.“ Rösler wies den Vorwurf sozialer Ungerechtigkeit zurĂĽck.
Das bisherige Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung soll grundlegend neu geordnet werden. Bei den Arbeitnehmern soll es einen einkommensunabhängigen Beitrag geben. Zudem ist ein ĂĽber Steuern finanzierter Sozialausgleich geplant, der „von allen Einkommen getragen“ werden soll. Dies wäre ein Schritt hin zur Kopfpauschale.
Union und FDP planen zudem, den Arbeitgeberanteil künftig einzufrieren, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Doch unmittelbar soll sich allerdings nichts ändern. Zunächst wird eine Regierungskommission bis 2011 die Details ausarbeiten. Für 2010 müssen sich viele Krankenversicherte darum auf Zusatzbeiträge einstellen. Union und FDP wollen zwar mehrere Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Deckung des erwarteten Defizits bei den gesetzlichen Kassen in den Fonds pumpen. Der Rest müsste demnach aber über Zusatzbeiträge von den Kassenmitgliedern aufgebracht werden. Diese Zusatzbeiträge können Krankenversicherungen erheben, wenn sie mit dem aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geld nicht auskommen.
Nun wirklich die Frage: Wie gerecht (ungerecht) wird unser neues Gesundheitssystem?
