Philipp Rösler, der neue Gesundheitsminister aus der FDP, hat auch schon kurz nach den Vertragsverhandlungen von der künftigen schwarz-gelben Koalition geplante grundlegende Gesundheitsreform verteidigt. „Wir beschreiten den Weg in ein robustes Gesundheitssystem, das nicht mehr alle zwei bis drei Jahre reformiert werden muss. Das System wird besser, ohne teurer zu werden“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. „Wir gehen davon aus, dass die Versicherten keine höheren Beiträge zahlen werden, als das heute der Fall ist.“ Rösler wies den Vorwurf sozialer Ungerechtigkeit zurück.

Das bisherige Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung soll grundlegend neu geordnet werden. Bei den Arbeitnehmern soll es einen einkommensunabhängigen Beitrag geben. Zudem ist ein über Steuern finanzierter Sozialausgleich geplant, der „von allen Einkommen getragen“ werden soll. Dies wäre ein Schritt hin zur Kopfpauschale.

Union und FDP planen zudem, den Arbeitgeberanteil künftig einzufrieren, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Doch unmittelbar soll sich allerdings nichts ändern. Zunächst wird eine Regierungskommission bis 2011 die Details ausarbeiten. Für 2010 müssen sich viele Krankenversicherte darum auf Zusatzbeiträge einstellen. Union und FDP wollen zwar mehrere Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Deckung des erwarteten Defizits bei den gesetzlichen Kassen in den Fonds pumpen. Der Rest müsste demnach aber über Zusatzbeiträge von den Kassenmitgliedern aufgebracht werden. Diese Zusatzbeiträge können Krankenversicherungen erheben, wenn sie mit dem aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geld nicht auskommen.

Nun wirklich die Frage: Wie gerecht (ungerecht) wird unser neues Gesundheitssystem?

Der Arzneiverordnungs-Report 2009 belegt weiteren Ausgabenanstieg bei den Arzneimittelausgaben. Die Herausgeber Prof. Dr. Ulrich Schwabe und Dr. Dieter Paffrath drängen auf zeitgemäße Gesetzgebung, um Kostenanstieg in den Griff zu bekommen.

Auch im Jahr 2008 verzeichnete die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen deutlichen Anstieg der Arzneimittelausgaben. Die Ausgaben beliefen sich auf 29,2 Mrd. EUR, was einem Plus von 5,3 Prozent entspricht. Damit nehmen die Arzneimittel erneut den Posten mit der höchsten Steigerungsrate bei der GKV ein. Die weiteren Ausgabenblöcke der GKV definieren sich wie folgt: Krankenhauskosten in Höhe von 52,6 Mrd. EUR, die sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent erhöht haben. Für ärztliche Behandlungen wurden 24,3 Mrd. EUR ausgegeben, plus 5 Prozent; bei zahnärztlichen Behandlungen 11 Mrd. EUR bzw. plus 2,6 Prozent. Der gesamte Anteil der Arzneimittel an den Leistungsausgaben der GKV beläuft sich damit auf 18,2 Prozent (Vorjahr 18,1 Prozent), was bedeutet, dass mittlerweile 5,0 Mrd. EUR mehr für Arzneimittel als für ärztliche Behandlung ausgegeben werden. mehr