Ich habe neulich einen konkreten Fall kennen gelernt. Die Rente beträgt abzüglich der Kranken- und Pflegeversicherung, die durch die sonderbare 9/10-Regelung unseres Krankensystems sich ergibt, ca. EUR 900,- monatlich. Es gibt hierfür keinerlei soziale Leistungen. Dies ist bei uns für einen Rentner, der sein ganzes Leben gearbeitet hat, offenbar ausreichend.
Da dieser Rentner ein paar Jahre verheiratet war und nach der Scheidung knapp die Hälfte seiner in der Ehezeit erworbenen Rentenpunkte an seine frühere Frau über den Versorgungsausgleich abtreten musste, sind seine Rentenpunkte und somit seine Rente deutlich geringer, also ca. EUR 900,-.
Doch bei der Grundrentenzeit erfüllt er wohl die Jahre, die für einen Anspruch auf Grundrente notwendig sind. Leider sind seine Rentenpunkte insgesamt ein klein wenig zu hoch, um einen Anspruch auf Grundrente zu erhalten.
Wie kann das sein, bei ca. EUR 900,- Rente? Nach dem Widerspruch bekam er u. a. folgenden Text:
„Bei der Bestimmung der Entgeltpunkte für Grundrentenbewertungszeiten findet der zu Ihren Lasten durchgeführte Versorgungsausgleich keine Berücksichtigung. Aus diesem Grunde ist es nicht möglich, von den ermittelten 34,4730 EP Grundrentenbewertungszeiten die in Abzug zu bringenden Entgeltpunkte aus dem Versorgungsausgleich in Höhe von 6,8287 EP zu subtrahieren.“
Dies bedeutet sinngemäß: Jemand der EUR 900,- Rente bekommt und vor dem Versorgungsausgleich EUR 1.100,- bekommen hätte, der hätte bei der tatsächlichen Rente von EUR 900,- Anspruch auf eine Grundrente. Da aber der Versorgungsausgleich, den er abtreten musste, bei der Berechnung der Grundrente fiktiv hinzugerechnet wird, als ob er die bekommen würde, ist seine Rente zu hoch. Also nicht die tatsächliche Rente, sondern nur die fiktiv höhere Rente wir bei der Berechnung der Grundrente herangezogen.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) sorgt somit für ein Gesetz, das allein nur in diesem einen Fall für mich eindeutig eine Mogelpackung darstellt. Was noch in diesem Gesetz trickreich gestaltet ist, habe ich nicht weiter untersucht. So jemand und so eine Partei ist für mich deshalb unwählbar geworden.
