Vom 1. Januar 2013 an müssen die Versicherten keine zehn Euro Praxisgebühr mehr bezahlen. Wie kam es denn so plötzlich von der Politik, die Praxisgebühr in so einem enormen Eiltempo abzuschaffen?
Die Reserven der gesetzliche Krankenversicherung (GKV ) summierten sich im ersten Halbjahr 2012 auf eine Rekordreserve von 21,8 Milliarden Euro und es sah so aus, als ob das Anhäufen von Geld, die den Versicherten “abgenommen” wurde, kein Ende nahm.
Gesundheitsminister Daniel Bahr forderte die Kassen angesichts der Rekord-Reserven auf, Geld an die Versicherten zurückzugeben. “Die Ãœberschüsse sind das Geld der Versicherten und Patienten”, sagte der FDP-Politiker. Diese sollten durch Leistungsverbesserungen und Entlastungen profitieren. Krankenkassen seien keine Sparkassen.
Die Techniker Krankenkasse (TK) hatte eine positive Vorreiterrolle gespielt und hatte angekündigt, ihren mehr als sechs Millionen Mitgliedern im kommenden Jahr eine Prämie von 80 Euro zu zahlen, wegen der hohen Reserven. Ebenso wollte die KKH-Allianz einen Bonus von 40 Euro gewähren. Die kleine Hanseatische Krankenkasse (HEK) wollte sogar fast ihren gesamten Jahresüberschuss an ihre 293 000 Mitglieder ausschütten. Acht meist kleinere Kassen schütteten bereits Prämien von 30 bis 72 Euro pro Jahr aus. Doch viele andere Kassen haben sich dagegen entschieden – mit der Begründung, dass sie die Ãœberschüsse lieber in die Qualität ihrer Leistungen investieren wollten.
Jetzt hätten wirklich sehr viele Versicherte, deren Krankenkassen lieber das Geld horten wollten, die Krankenkasse gewechselt. Dadurch wären enorme Verwaltungsaufwendungen entstanden und so manche gesetzliche Krankenversicherung wäre nur noch mit wenigen Versicherten dagestanden. Die Verwaltung dieser Versicherungen wäre stark überdimensioniert gewesen und hätte abgebaut werden müssen. Büroräume, Häuser und ganze Standorte wären aufgegeben worden. Man mag nicht daran denken, welche Kosten dadurch entstanden wären. Die “guten” Versicherungen hätten deutlich mehr Personal, Büros und alle möglichen Erweiterungen benötigt, um der rasant ansteigenden Zahl ihrer Versicherten nachzukommen.
Und dies hat offenbar auch die Politik, vor allem Frau Merkel und Co. (CDU), die die Abschaffung der Praxisgebühr immer verhindert hatte, gesehen und hat innerhalb von ganz kurzer Zeit die Abschaffung der Praxisgebühr durchgezogen. So hat das Bundeskabinett am 7. November 2012 Formulierungshilfen für Änderungsanträge im Assistenzpflegebedarfsgesetz beschlossen. An dieses Gesetz wurde die Abschaffung der Praxisgebühr einfach “angehängt”.
Der Bundestag hat die Abschaffung der Praxisgebühr zwei Tage später einstimmig gebilligt. Der Bundesrat stimmte am 14. Dezember 2012 zu.
Dass die Praxisgebühr abgeschafft wurde ist somit kein Verdienst der Politik, sondern die Entschlossenheit einiger gesetzlicher Krankenkassen, die den Stein ins Rollen gebracht haben und die Politik musste einfach nachziehen, um oben beschriebene Folgen der vielen Versicherungswechsel zu verhindern.
Weblinks:
Krankenkassen häufen Rekordreserven an
Steigende Rücklagen: Kassen bunkern Milliarden
Milliarden aus der Krankenkasse fließen an Finanzminister Schäuble
